Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Übereinstimmung und Gewährleistung
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdemanagement
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen bedeutet:

1. Widerrufsfrist:
   der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher:
   die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag:
   Kalendertag;
4. Dauergeschäft:
   ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Leistungsverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
5. Langlebiger Datenträger:
   ein Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, ihm persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für zukünftige Konsultationen und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen zugänglich sind.
6. Widerrufsrecht:
   die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Unternehmer:
   die natürliche oder juristische Person, die Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
8. Fernabsatzvertrag:
   ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen der Vertragsschluss ausschließlich mittels eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel erfolgt;
9. Fernkommunikationsmittel:
   ein Mittel, das zur Vertragsabwicklung verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
10. Allgemeine Geschäftsbedingungen:
    die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Benjamin Arras
Einzelunternehmung
Handelsregister: HRB 202300005567
Sitz der Gesellschaft: Stuttgart
USt-IdNr.: DE.365795393

Lager und Retourenadresse
Apiando GmbH
c/o Wormm
Zaunheimer Str. 18
56072 Koblenz

Firmenadresse
Stresemannstrasse 87
70191 Stuttgart

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann in Abweichung von dem vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass er von ihm auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Wiedergabe der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher die Rechte und Pflichten, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind, klarstellen.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dafür festgelegten Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn sich der Vertrag elektronisch schließt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt sicher, dass ein sicheres Webumfeld geschaffen wird. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer die hierfür geeigneten Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

1. Beim Kauf von Waren hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt an dem Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher die größte Sorgfalt im Umgang mit dem Produkt und der Verpackung walten lassen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion des Produkts festzustellen. Die Grundregel dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und prüfen darf, wie er dies in einem Ladengeschäft tun dürfte.
3. Der Verbraucher darf das Produkt auch auspacken oder verwenden, um die Art, die Merkmale und die Funktion des Produkts festzustellen. Grundregel dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und prüfen darf, wie er dies in einem Ladengeschäft tun dürfte.
4. Der Verbraucher ist nicht haftbar für eine Wertminderung des Produkts, die das Ergebnis eines Umgangs mit dem Produkt ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktion des Produkts notwendig ist.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher die größte Sorgfalt im Umgang mit dem Produkt und der Verpackung walten lassen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion des Produkts festzustellen. Die Grundregel dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und prüfen darf, wie er dies in einem Ladengeschäft tun dürfte.
2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Arras, Stresemannstrasse 87, 70191 Stuttgart, Deutschland, info@wormm.de, Telefon: 0711-93709096) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4. Der Verbraucher darf das Produkt auch auspacken oder verwenden, um die Art, die Merkmale und die Funktion des Produkts festzustellen. Grundregel dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und prüfen darf, wie er dies in einem Ladengeschäft tun dürfte.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten in diesem Fall

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, meldet er dies innerhalb der Widerrufsfrist dem Unternehmer auf die vom Unternehmer schriftlich oder auf eine andere klare Weise bekannt gemachte Weise.
2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Meldung nach Absatz 1, wird der Verbraucher das Produkt zurücksenden oder an einen bevollmächtigten Vertreter des Unternehmers übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat das Produkt auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Meldung gemäß Absatz 1 zurückzusenden oder zu übergeben.
3. Der Verbraucher hat die Rücksendung des Produkts rechtzeitig und ordnungsgemäß in der Originalverpackung und mit sämtlichem gelieferten Zubehör zu gewährleisten, soweit dies nach Möglichkeit angemessen ist.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen automatisch aufgelöst.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer die Meldung eines Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung eine Bestätigung des Eingangs unverzüglich auf elektronischem Wege zu.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich eventueller Lieferkosten, so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach dem Widerruf. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Erstattung zurückhalten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Der Unternehmer verwendet für die Erstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Erstattung werden dem Verbraucher keine Gebühren berechnet.
4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich gemacht hat:
   1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
   2. Verträge, deren Gegenstand eine nicht angefertigte Sache ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
   3. Verträge, deren Gegenstand Waren sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
   4. Verträge, deren Gegenstand Waren sind, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   5. Verträge, deren Gegenstand Waren sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
   6. Verträge, deren Gegenstand alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber nicht vor Ablauf von 30 Tagen geliefert werden können, und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   7. Verträge, deren Gegenstand auf Wunsch des Verbrauchers im Hinblick auf dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten an einer bestehenden Sache geschlossen wurde, und zwar soweit dies im Hinblick auf die vom Verbraucher geltend gemachten Wartungs- oder Reparaturarbeiten erforderlich ist;
   8. Verträge, deren Gegenstand auf Wunsch des Verbrauchers mit den dort erbrachten Dienstleistungen zusammenhängt;
   9. Verträge, deren Gegenstand die Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware in einer versiegelten Verpackung ist, sofern diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   10. Verträge, deren Gegenstand Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte sind, mit Ausnahme von Abonnementsverträgen für diese Publikationen;
   11. Verträge, deren Gegenstand Wett- und Lotteriedienstleistungen sind;
   12. Verträge, deren Gegenstand Veranstaltungen, Unterhaltungsangebote, Gastronomie- oder Freizeitdienstleistungen für bestimmte Daten oder zu einem bestimmten Zeitpunkt sind;
   13. Verträge, deren Gegenstand Waren oder Dienstleistungen sind, die auf einem Markt verkauft werden, der einer Schwankung unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisschwankungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich um variable Preise handelt, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von Gesetzesvorschriften oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
   1. a. sie die Folge von Gesetzesvorschriften oder Bestimmungen sind; oder
   2. b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die in den Angeboten der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Übereinstimmung und Gewährleistung

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen, die bestehen am Tag des Vertragsschlusses. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine von dem Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur eingeräumte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Hinblick auf den Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer schriftlich mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 1 Tage nach der Bestellung die Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich erstatten.
5. Die Gefahr des Beschädigungs und/oder des Untergangs von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, ausdrücklich etwas anderes wurde vereinbart.

Artikel 14 – Beschwerdemanagement

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und deutlich beschrieben, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vorgebracht werden.
3. Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitfallschlichtungsverfahren unterliegt.

Artikel 15 – Streitfälle

1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen mit Bezug auf von diesem Unternehmer gelieferte oder zu liefernde Produkte und Dienstleistungen können, vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Geschäftsbereich Thuiswinkel (www.thuiswinkel.org) vorgelegt werden.
3. Ein Streitfall wird nur dann von der Streitfallschlichtung in Betracht gezogen, nachdem der Verbraucher seine Beschwerde rechtzeitig beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Streitfalls ist die Streitfallschlichtung nicht mehr möglich.
5. Der Streitfall wird von der Schlichtungskommission nur entschieden, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor schriftlich beim Unternehmer eingereicht hat.
6. Der Schlichtungsausschuss setzt sich aus einem oder mehreren ordentlichen Mitgliedern und einem oder mehreren Stellvertretern zusammen.
7. Der Schlichtungsausschuss erlässt seine Entscheidung unter den Bedingungen der geltenden Schlichtungsvorschriften. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses erfolgen durch Schiedsspruch.
8. Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses erfolgt durch Schiedsspruch, der den Parteien schriftlich mitgeteilt wird.
9. Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses erfolgt durch Schiedsspruch, der die Parteien schriftlich bekannt gegeben wird.
10. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses sind bindend und es besteht für beide Parteien die Möglichkeit einer Anfechtung gemäß Artikel 17.
11. Die Streitfallschlichtung erfolgt kostenlos.

Artikel 16 – Branchegarantie

1. Thuiswinkel.org steht für die Zertifizierung der niederländischen Einzelhändler und stellt sicher, dass die Mitglieder die oben aufgeführten Branchencodes einhalten und die rechtlichen Bestimmungen einhalten. Mitglieder von Thuiswinkel.org unterliegen einer disziplinarischen Kontrolle durch die Geschäftsabteilung und die Zertifizierung von mrmembership.org.
2. Bei Streitigkeiten über die Erfüllung von Verpflichtungen des Unternehmers, die sich aus einem Vertrag mit dem Verbraucher ergeben, und die den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, kann der Verbraucher sich an Thuiswinkel.org wenden, das von Stichting Geschil Online verwaltet wird, oder an die in der Streitfallschlichtungszusammenarbeit operierende Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/).

Artikel 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

1. Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden, oder auf solche Weise, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.